Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Beschluss einer Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge der Gentechnikregeln scharf kritisiert. Er halte dies "für einen schweren Fehler", erklärte Schneider am Freitag. "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt."

Mit knapper Mehrheit hatten Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Vormittag dafür gestimmt, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die Regeln betreffen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT): Dabei geht es um eine begrenzte Anzahl gentechnischer Eingriffe - etwa durch die "Gen-Schere" Crispr-Cas -, die nach Einschätzung der EU-Kommission lediglich eine herkömmliche Züchtung beschleunigen.

Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Neben Schneider ist auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen die Lockerungen, die unionsgeführten Ministerien für Forschung und Wirtschaft sind hingegen dafür. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte sich für einen Kompromiss eingesetzt, der jedoch nicht zustande kam. Bei der Abstimmung in Brüssel musste sich Deutschland deshalb enthalten.

Das Votum auf EU-Botschafterebene, das noch formell auf Ministerebene bestätigt werden muss, betraf eine vorherige informelle Einigung mit dem EU-Parlament. Auch die Abgeordneten müssen entsprechend noch einmal darüber abstimmen. Umweltminister Schneider hofft nun, dass das EU-Parlament den Fehler "korrigiert". Es brauche "neue Nachweismethoden, die es ermöglichen, gentechnisch veränderte von gentechnikfreien Pflanzen und Produkten zu unterscheiden".