Trump billigt Gesetz: 76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine Mindestpräsenz von US-Truppen in Europa für das kommende Jahr festschreibt. Laut dem Verteidigungsgesetz NDAA darf die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76.000 sinken. Zudem sieht die Vorlage weitere 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten der Ukraine vor.

Nach Angaben des Pentagons waren zuletzt rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt.

Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetz sieht für das kommende Jahr ein US-Verteidigungsbudget von gut 900 Milliarden Dollar vor (gut 770 Milliarden Euro). Das sind acht Milliarden Dollar mehr als die Trump-Regierung gefordert hatte.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, betonte, die Vorlage schreibe Trumps Motto "Frieden durch Stärke" fest. Das Gesetz sehe zudem eine Finanzierung für das vom Präsidenten gewünschte Raktenabwehrsystem "Golden Dome" (Goldene Kuppel) fest. Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten die Vorlage zuvor mehrheitlich gebilligt.