1&1 kündigt Klage gegen Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe an

Montabaur (dts Nachrichtenagentur) - Der Mobilfunkanbieter 1&1 will gegen die Bundesnetzagentur klagen.

Anlass ist die Entscheidung der Behörde, zentrale Mobilfunkfrequenzen nicht wie üblich zu versteigern, sondern die Nutzungsrechte für Telekom, Vodafone und Telefónica zu verlängern. Zugleich wurden die drei etablierten Netzbetreiber verpflichtet, 1&1 Zugang zu diesen Frequenzen zu gewähren. "Das ist bislang nicht passiert", sagte 1&1-Chef Ralph Dommermuth dem "Handelsblatt". Die Bundesnetzagentur habe sich nach Darstellung des Unternehmens bisher nicht eingeschaltet. "Das ist nicht okay und dagegen klagen wir."

Dommermuth kritisierte, die sogenannte Verlängerung sei faktisch keine gewesen, da die Nutzungsrechte zum Jahresende ausgelaufen seien und neu hätten vergeben werden müssen. Statt eines wettbewerblichen Verfahrens sei 1&1 von der Frequenzvergabe ausgeschlossen worden, obwohl das Unternehmen mehr als zwölf Millionen Mobilfunkkunden versorge und für den weiteren Netzausbau dringend zusätzliche Frequenzen benötige. Die Klage solle klären, ob das Vorgehen der Behörde mit dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sei.