Prognosen: Konservativer thailändischer Regierungschef gewinnt Wahl

In Thailand hat die Partei des konservativen Regierungschefs Anutin Charnvirakul laut Prognosen die Parlamentswahl klar gewonnen. Anutins Bhumjaithai-Partei holte nach den vom Sender Channel 3 am Sonntag veröffentlichten Prognosen fast 200 der 500 Sitze und wurde damit mit Abstand stärkste Kraft. Die reformorientierte Volkspartei landete mit gut 100 Sitzen auf Platz zwei. Anutin erklärte, sein Wahlsieg gehöre "allen Thailändern, egal ob ihr für uns gestimmt habt oder nicht".

In Umfragen vor der Wahl hatte die Volkspartei, die größte Oppositionskraft, noch vor der Bhumjaithai-Partei gelegen. Der Vorsitzende der Volkspartei, Natthaphong Ruengpanyawut, räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Seine Partei erkenne den Grundsatz an, dass die stärkste Kraft das Recht habe, "die Regierung zu bilden".

Auf dem dritten Platz landete den Prognosen zufolge die Pheu-Thai-Partei des inhaftierten Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra. 

Der Urnengang am Sonntag war der zweite binnen drei Jahren. Anutin hatte im September die Nachfolge von Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra angetreten. Die Tochter Thaksins war Ende August im Zusammenhang mit dem Grenzkonflikt mit Kambodscha vom Verfassungsgericht abgesetzt worden. Die Volkspartei hatte Anutins Amtsantritt zwar unterstützt, aber die Bedingung gestellt, binnen vier Monaten Neuwahlen abzuhalten.

Bei der Wahl 2023 war Anutins Partei noch auf dem dritten Platz gelandet. Die meisten Stimmen hatte damals die Fortschrittspartei bekommen, die Vorgängerorganisation der Volkspartei. Die etablierten Parteien hatten sich dann aber zu einer Koalition zusammengeschlossen. Die Fortschrittspartei wurde so von der Macht ausgeschlossen und später aufgelöst.

Anutins wahrscheinlichster Koalitionspartner ist nun die Pheu-Thai-Partei der Shinawatra-Familie, mit der seine Partei bereits bis Juni gemeinsam regierte. Die Shinawatras hatten die thailändische Politik jahrzehntelang dominiert. Seit der Verhaftung von Parteigründer Thaksin sind aber sowohl die Partei als auch die Shinawatra-Familie geschwächt. 

Auch Anutin stammt aus einer thailändischen Politik- und Unternehmerdynastie. Seine Familie wurde vor allem durch eine Baufirma reich, die große öffentliche Aufträge wie den Bau des Bangkoker Flughafens oder des Parlamentsgebäudes an sich zog. Sein Vater war 2008 bereits Ministerpräsident, später auch Innenminister gewesen.

Anutin selbst war während der Regierungszeit seiner drei Vorgänger stellvertretender Ministerpräsident. Zuvor war er bereits Innen- und Gesundheitsminister gewesen. Kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident hatte er der Armee weitgehende Befugnisse im Grenzkonflikt mit Kambodscha erteilt. Im Wahlkampf spielte der Konflikt eine große Rolle, Anutins harte Haltung zahlte sich nun also aus.

Parallel zur Parlamentswahl entschieden die Wählerinnen und Wähler zudem in einem Referendum darüber, ob Thailand eine neue Verfassung bekommen soll. Den Prognosen zufolge stimmten rund 60 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung - konkrete Vorschläge liegen allerdings noch nicht auf dem Tisch. Die derzeitige Verfassung, die nach dem jüngsten Militärputsch in Thailand 2014 ausgearbeitet wurde, räumt dem nicht vom Volk gewählten Senat erheblichen politischen Einfluss ein.