Mercosur-Abkommen: EU-Parlament verabschiedet Schutzregelung für Bauern

Mit Blick auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat das Europaparlament eine Schutzregelung für europäische Landwirte vor der billigeren Konkurrenz aus Südamerika verabschiedet. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Mechanismus, um notfalls wieder Zölle einzuführen. Das Abkommen ist noch nicht ratifiziert, könnte aber demnächst vorläufig in Kraft treten.

Der Handelsvertrag erlaubt der EU grundsätzlich, einen Schutzmechanismus für ihre Landwirte einzuführen. Er soll nun für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission die Zölle wieder einführen.

Voraussetzung für ein Eingreifen der Kommission soll sein, dass im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise aus den Mercosur-Staaten um mindestens acht Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens acht Prozent gestiegen sind. Die Kommission hat dann drei Monate Zeit, um über eine zeitweise Wiedereinführung der Zölle zu entscheiden.

Mit der Regelung reagiert die EU vor allem auf Proteste aus Frankreich. Französische Bauern protestieren seit Monaten gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen Mitte Januar in Paraguay unterzeichnet. Die Ratifizierung im Europaparlament steht noch aus und dürfte sich mehrere Monate hinziehen, weil die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Prüfung beauftragt haben. Erst danach kann das Parlament über die Ratifizierung abstimmen.

An der tatsächlichen Umsetzung des Abkommens dürfte das wenig ändern. Sobald einer der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay das Abkommen ratifiziert hat, kann die EU-Kommission den Vertrag vorläufig in Kraft setzen. Die Entscheidung darüber ist nach Kommissionsangaben aber noch nicht gefallen.

Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.