Brüssel prüft Deutschlands Grenzpolitik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die "Welt" und Politico unter Berufung auf zwei mit dem Verfahren vertraute Personen. Die Evaluierung erfolgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Sie fällt in eine politisch sensible Phase: Ebenfalls im März muss die Bundesregierung entscheiden, ob die seit 2024 auf sämtliche Landgrenzen ausgeweiteten Binnengrenzkontrollen erneut verlängert werden.

Die Überprüfung erfolgt im Rahmen des regulären Schengen-Evaluierungsmechanismus. Zuvor hatte eine Recherche der "Welt am Sonntag" ergeben, dass Deutschland ukrainische Staatsangehörige, die in Gefängnissen unter russischer Kontrolle inhaftiert waren, im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben hatte. Die Betroffenen konnten dadurch auch in anderen EU-Staaten an der Einreise gehindert werden.

Das Bundesinnenministerium betonte, entsprechende Ausschreibungen erfolgten ausschließlich nach Einzelfallprüfungen und auf Grundlage sicherheitsrechtlicher Bewertungen. Dabei könnten auch über Europol übermittelte Informationen berücksichtigt werden. Statistische Angaben zur Anwendung solcher Maßnahmen auf bestimmte Gruppen lägen jedoch nicht vor.

Kritik an Deutschlands Grenzpolitik kommt aus mehreren EU-Staaten. Luxemburgs Innenminister Léon Gloden warnte vor Belastungen für Grenzpendler und forderte ein konsequenteres Vorgehen der Kommission. Der CDU-Politiker Günter Krings verteidigte die Kontrollen hingegen als notwendig, um europäische Rechtsprinzipien durchzusetzen und das Schengen-System langfristig zu sichern.

Die Kommission koordiniert regelmäßig Überprüfungen der Schengen-Anwendung in den Mitgliedstaaten. Dabei prüfen Expertenteams unter anderem, ob Schutzmechanismen und Rechtsgarantien im Schengener Informationssystem eingehalten werden.