Pistorius wirft USA schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vorgeworfen. "Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Die USA könnten "nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte" handeln. Mit mehr als 30 anderen Staaten in der Nato verbündet zu sein, mache auch die USA "stärker". Doch auch für Europa müsse das Bündnis "Sinn ergeben".

Pistorius bezog sich zudem direkt auf die Kritik am Zustand der Vereinten Nation, die US-Außenminister Marco Rubio wenige Stunden zuvor in seiner Rede in München geäußert hatte. "Ja, unsere internationalen Organisationen sind daran gescheitert, Krisen und Konflikte zu lösen", sagte Pistorius und fügte an: "Aber die Antwort kann nicht sein, dass eine Großmacht alleine handelt." Vielmehr sei es, wie von Rubio selbst gefordert, nötig, diese Organisationen "zu reformieren und zu stärken", um "Frieden und Sicherheit" zu erreichen.

In seiner auf Englisch gehaltenen Rede unterstrich Pistorius die Bedrohung durch Russland. Die "bis an die Zähne bewaffnete und äußerst aggressive Militärmacht mit dem größten Atomwaffenarsenal der Welt" sei "von roher Macht, Revisionismus und Egoismus angetrieben". 

Dies zeige sich insbesondere in seinem "brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine". Nach einem Friedensschluss im Land werde die Ukraine "substanzielle, verlässliche Sicherheitsgarantien" benötigen. Der Westen könne sich "keinen weiteren Papiertiger" wie das Budapester Memorandum von 1994 leisten. Damals hatte die Ukraine auf die im Land stationierten Atomwaffen verzichtet - im Gegenzug für Zusicherungen seiner territorialen Integrität durch Russland und Sicherheitszusicherungen durch Großbritannien und die USA.

Russland verfolge seine "revisionistische Agenda in Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea" und versuche, Organisationen wie den Brics-Wirtschaftsblock in "antiwestliche Blöcke zu verwandeln".

"In einer Welt voller Unsicherheiten können wir uns Selbstzufriedenheit nicht leisten", sagte Pistorius mit Blick auf Deutschland und seine westlichen Bündnispartner. Daher habe die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben "drastisch erhöht". Die Bundeswehr werde zudem durch den reformierten Wehrdienst über "deutlich stärkere aktive Streitkräfte und eine widerstandsfähigere Reserve" verfügen.