Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag seinen unumstößlichen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder."

Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine mit "einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk - ein Volk, das unter der deutschen und der russischen Gewaltherrschaft so gelitten hat wie kaum ein Zweites auf der Welt", sagte Merz. Dies werde "jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen".

Für Deutschland und Europa sei der russische Angriffskrieg auch "ein Prüfstein für unsere Werte, für unsere Entschlossenheit", sagte Merz. Die Geschichte lehre dabei eines: "Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor erst." Wer heute "einem naiven Pazifismus" folge, "der befördert die Kriege von Morgen". 

Nötig sei die Antwort auf die Frage, wie Deutschland seine Werte, Interessen, Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Souveränität verteidigen könne, sagte Merz. Dies müsse in der Tradition der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl europäisch beantwortet werden auf Basis eines "wertegebundenen Realismus". Nötig sei dabei, dass Europa auch lernen müsse, "die Sprache der Macht zu sprechen".