Sachverständigenrat kritisiert Einschnitte bei Integrationskursen als Rückschritt

Der unabhängige Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken. "Sie sind eine wichtige Brücke zur sprachlichen, ökonomischen und nicht zuletzt zur sozialen Integration", erklärte der Ratsvorsitzende Winfried Kluth am Freitag in Berlin. Das Gremium sprach in einer Erklärung von einem "integrationspolitischen Rückschritt", der durch die Maßnahme zu befürchten sei.

"Die jüngsten Daten zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine zeigen, dass sich der ihnen bisher gewährte Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen wie Integrationskursen und die Förderung durch die Jobcenter positiv auf ihre Beschäftigung ausgewirkt hat", warnte Kluth davor, diesen künftig den kostenfreien Zugang zu den Kursen zu verweigern. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitsmarktintegration der neu aus der Ukraine Gekommenen – um bei dieser Gruppe zu bleiben – sich ohne hinreichende Deutschkenntnisse deutlich verzögert."

Damit seien die Betroffenen dann länger auf Sozialleistungen angewiesen. Zugleich gingen der Wirtschaft potenzielle Arbeitskräfte verloren, gab Kluth zu bedenken. Er äußerte Verständnis für Sparzwänge wegen der angespannten Haushaltslage, mahnte jedoch eine Folgenabwägung an. Dies gelte besonders dann, wenn von betroffenen Gruppen zugleich eine bessere Arbeitsmarktintegration gefordert werde. "Langfristig können die kurzfristigen Einsparungen dann zu viel höheren Kosten führen."

Der Entscheidung des Innenministeriums zufolge sollen nur noch Menschen die Integrationskurse kostenfrei besuchen können, die durch die Behörden zur Teilnahme verpflichtet werden. Dies gilt vor allem für anerkannte Asylberechtigte. Ausgeschlossen wären hingegen Asylbewerberinnen und -bewerber, Geflüchtete aus der Ukraine aber beispielsweise auch Migrantinnen und Migranten aus EU-Staaten. Das Ministerium begründet die Einschnitte, die bereits seit November durch das Bundesamt für Integration und Flüchtlinge umgesetzt werden, vor allem mit den Kosten der Integrationskurse.

An diesem Spareffekt gibt es jedoch Zweifel. Das Vorgehen Dobrindts stößt auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD, bei Grünen und Linkspartei sowie bei kommunalen Spitzenverbänden.