Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie "manche Unterstützung" auf dem Bundesparteitag bekommen, erklärte Günther. Zudem hätten auch andere Bundesländer Sympathien dafür.

Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag. "Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun." Vielmehr habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, "weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet". Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne. "Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten."

Gegner der vorgeschlagenen Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil und den Verkauf von Energydrinks erst ab 16 Jahren plädierten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt "Verbote". Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft. Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren. Vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.

Eine im vergangenen April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern.

Der Interessenverband Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG) hält dagegen, dass es in Deutschland "ein vielfältiges Angebot an Erfrischungsgetränken mit vielen zuckerfreien und zuckerreduzierten Varianten" gebe. "Verbraucherinnen und Verbraucher können daraus nach ihren Vorlieben auswählen." Hingegen gebe es keine Belege, dass Verbrauchssteuern auf einzelne Lebensmittel ein "geeignetes Instrument zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung" seien.