Warken: Je nach Einsparungen bei Gesundheitsreform niedrigere Zusatzbeiträge möglich

Bei ausreichenden Einsparungen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform können gesetzlich Versicherte laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. "Auch das ist möglich", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben – es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt –, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken."

Warken führte aus, Ziel ihrer Reform sei es insgesamt, die Beitragssätze zu stabilisieren. "Die Reform bedeutet, dass wir in Zukunft stabile Beitragssätze haben, dass nicht jedes Jahr automatisch der Zusatzbeitrag steigt", sagte die Ministerin. Dies bedeute "Entlastung bei den Zusatzbeiträgen und auch Planbarkeit für die Menschen, aber auch für die Unternehmen".  

"Wenn wir das Paket so verabschieden, haben wir genug Geld, um die Beiträge auch stabil halten zu können", fügte Warken mit Blick auf ihren Reformentwurf hinzu. 

Bei der Finanzierung der Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt dringt die Ministerin auf eine stärkere Beteiligung des Bundes. "Wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt", sagte sie. Dies sei auch "eine Frage der Gerechtigkeit". 

Ob diese Entlastung der Beitragszahler gelingt, ist noch offen. "Wir sind dazu noch in Gesprächen", sagte Warken der "BamS". Die Frage sei "noch nicht abschließend geklärt".

Warken hatte Mitte April ihre Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Durch die Maßnahmen sollen schon im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die derzeit viel diskutierte Reform noch in diesem Monat vom Kabinett beschließen und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen.