Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Ungarns Sanktions-Blockade sorgt für Unmut

Die ungarische Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland hat vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges für Unmut bei den anderen EU-Ländern gesorgt. "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Polen und Litauen zeigten sich schockiert über die Haltung in Budapest. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ging nicht davon aus, dass das Sanktionspaket noch vor Dienstag, dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, verabschiedet wird.

Die Bundesregierung werde mit ihren "Argumenten noch einmal" an die ungarische Regierung "herantreten", kündigte Wadephul an. Budapest verrate mit seinem Verhalten "seinen eigenen Kampf für die Freiheit", argumentierte Wadephul. Er zeigte sich dennoch "sicher, dass wir am Ende des Tages erfolgreich sein werden". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte in Berlin auch mit Blick auf das Sanktionspaket: "Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen." Er appellierte an die Europäer, in der gemeinsamen Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski nannte Ungarns Verhalten "ziemlich schockierend". Sein litauischer Kollege Kestutis Budrys bezeichnete es als "schädlich und gefährlich".

Der französische Präsident Emmanuel Macron rief die EU auf, den "Druck" auf Russland weiter zu erhöhen. Er rief dazu auf, beim Sanktionspaket gegen Moskau voranzukommen. Weitere Gespräche in den nächsten Tagen würden folgen.

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Diese Dienstleistungen umfassen Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste, aber auch die Bereitstellung von Schiffen für den Transport russischen Öls. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine am Dienstag zu verabschieden. Russland hatte seinen großangelegten Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gestartet.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte jedoch am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen an sein Land über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline ermöglichen. Auch die Zustimmung des Rats der 27 EU-Länder zu einem EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro droht Budapest zu blockieren. 

Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Wochen grünes Licht für den Kredit gegeben. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten galt nach der politischen Einigung im Dezember als reine Formsache.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel wenig zuversichtlich, dass das Sanktionspaket noch bis Dienstag verabschiedet wird. Sie erwarte "nicht, dass es diesbezüglich heute Fortschritte geben wird". Zwar versuche sowohl die Kommission als auch die anderen Mitgliedstaaten, die Blockade aufzuheben, "aber da wir sehr deutliche Äußerungen aus Ungarn gehört haben, sehe ich leider nicht wirklich, dass sie ihre Haltung heute ändern werden".

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte am Montag, solange die Ukraine die Lieferung russischen Öls verhindere, "wird es keine Änderung der ungarischen Position geben". 

Die Kreml-freundliche ungarische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder ihr Veto genutzt, um Sanktionen gegen Russland zu verzögern. Der rechtsnationalistische Regierungschef Viktor Orban nutzte den Zwang der Einstimmigkeit der 27 EU-Länder bei Sanktionen wiederholt als Hebel, um eigene Forderungen zu stellen. 

In der Ukraine dauerten derweil die russischen Angriffe an. In der Nacht zu Montag wurden bei einer russischen Angriffswelle auf mehrere ukrainische Regionen mindestens drei Menschen getötet. Am Sonntag waren bei massiven Angriffen auf das Land ein Mensch getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden.

Vergangene Woche waren Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Kallas sagte am Montag, sie sei "nicht allzu optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen Ergebnisse sehen werden". Wadephul sagte, er sehe "keine Bereitschaft auf der russischen Seite, in der Substanz zu einem Kompromiss zu kommen".