US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers an der Spitze der Federal Reserve (Fed) freigemacht. Bundesanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Fed die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Zugleich erklärte Pirro, sie würde "nicht zögern, die strafrechtlichen Ermittlungen wieder aufzunehmen, sollten die Fakten dies rechtfertigen".

Die Einstellung der Ermittlungen dürfte nun den Weg für den von Präsident Donald Trump nominierten Powell-Nachfolger Kevin Warsh ebnen. Der zu Trumps Republikanischer Partei gehörende Senator Thom Tillis hatte seine Zustimmung zu Warshs Ernennung davon abhängig gemacht, dass die Ermittlungen gegen Powell eingestellt werden. Tillis' Stimme ist im Procedere in der Kongresskammer zur Ernennung des Powell-Nachfolgers Ausschlag gebend.

Trump hat den 73-jährigen Powell, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet, immer wieder hart attackiert und unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft. Grund war, dass der Fed-Chef nach Ansicht Trumps bei Leitzinssenkungen zu zögerlich war. 

Mutmaßlich auf Trumps Initiative hin starteten die Justizbehörden Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington. Trump selbst hatte während seiner ersten Amtszeit Powell 2017 für die Spitze der Notenbank nominiert. 

Die Ernennung des Fed-Direktors bedarf der Zustimmung des Senats. Ohne Tillis' Stimme im Bankenausschuss könnte die Bestätigung von Trumps Wunschkandidat zur Hängepartie werden. Würde die Bestätigung Warshs in der Kongresskammer weiter verzögert, könnte Powell über den 15. Mai hinaus im Amt bleiben.

Die Trump-Regierung sei "nach wie vor zuversichtlich, dass der Senat Kevin Warsh rasch als nächsten Vorsitzenden der Federal Reserve bestätigen wird", erklärte Weißes-Haus-Sprecher Kush Desai kurz nach Einstellung der Ermittlungen gegen Powell.

Die Senatorin Elizabeth Warren von den oppositionellen Demokraten, die ebenfalls im Bankenausschuss sitzt, äußerte sich weiter kritisch. Das Justizministerium habe "gedroht, die unbegründete strafrechtliche Untersuchung gegen Fed-Chef Powell jederzeit wieder aufzunehmen" und bleibe überdies bei seinem juristischen Vorgehen gegen die Fed-Gouverneurin Lisa Cook, sagte Warren.

Damit verwies sie auf einen Versuch Trumps, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu entlassen. Trump hatte im August Cooks Rauswurf verkündet und dies mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet. Mit dem Fall befasst sich derzeit das Oberste Gericht der USA.