Panama übernimmt nach Lizenzentzug für Hongkonger Unternehmen Panamakanal-Häfen

Panama hat nach dem Entzug der Lizenz des Hongkonger Konzerns CK Hutchison die Kontrolle über zwei Häfen am Panamakanal übernommen. Ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichts in Panama war am Montag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht worden. Daraufhin hätten die Behörden die Kontrolle über die Hafenanlagen übernommen, wie es später von offizieller Seite hieß.

Das panamaische Oberste Gericht hatte die Verträge mit der Panama Ports Company (PPC), einer Tochtergesellschaft von CK Hutchison, Ende Januar für "verfassungswidrig" erklärt. Dem Unternehmen seien darin zu große Zugeständnisse zum Nachteil der Staatskasse Panamas gemacht worden. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist das rechtliche Verfahren beendet, eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich.

Noch am vergangenen Donnerstag hatte die CK Hutchison die panamaische Regierung gebeten, Verhandlungen aufzunehmen. PPC hatte seit 1997 die beiden Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals betrieben. Die Lizenz dafür war im Jahr 2021 um weitere 25 Jahre verlängert worden. Am Freitag erklärte ein Sprecher des Unternehmens, dass Verhandlungen notwendig seien, um "Chaos zu vermeiden".

Nach dem Urteil hatte Panamas Präsident José Raúl Mulino angekündigt, dass übergangsweise der dänische Reederei-Konzern Maersk die Häfen betreiben soll. CK Hutchison drohte daraufhin Maersk mit "rechtlichen Schritten", sollte der dänische Konzern die Verwaltung der Terminals ohne seine Zustimmung übernehmen.

"Die Schifffahrtsbehörde Panamas hat ihre Häfen in Besitz genommen und garantiert die Fortführung des Betriebs", sagte nun ein hochrangiger Behördenvertreter. Demnach sollen die Terminals innerhalb einer Übergangsphase von 18 Monaten von zwei Unternehmen betrieben werden, bevor die Verträge öffentlich ausgeschrieben werden. Das Ausschreibungsverfahren werde noch definiert. Im vergangenen Jahr wurden 38 Prozent der Container, die den Kanal passierten, über diese beiden Häfen abgewickelt.

Hintergrund des Vorgehens der panamaischen Behörden sind Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Er prangert einen zu großen chinesischen Einfluss auf die wichtige Wasserstraße an. Die USA und China sind die beiden Hauptnutzer des Panamakanals, durch den etwa fünf Prozent des weltweiten Seehandels verlaufen. Die USA hatten den Kanal gebaut und lange selbst betrieben, 1999 übertrugen sie die Kontrolle auf Panama.

Nach eigenen Angaben strengte PPC nach der Entscheidung des Obersten Gerichts ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris an, das in einer Entschädigung für die PPC münden könnte. Auch die chinesische Regierung hatte vehement gegen die Gerichtsentscheidung protestiert.