Trumps Fed-Chef-Kandidat will Einsatz für Unabhängigkeit von Notenbank bekräftigen

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für das Amt des Chefs der Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, will am Dienstag vor dem US-Senat seinen Einsatz für die Unabhängigkeit der Notenbank zusichern. Das geht aus seinem Eingangsstatement für die Anhörung hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlag. "Ich setze mich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibt", heißt es dort.

Mit Blick auf die Trump vorgeworfene Einmischung in die Zinspolitik der Fed will der 56-Jährige laut seinem vorbereitetem Eingangsstatement aber auch sagen: "Ich glaube nicht, dass die operative Unabhängigkeit der Geldpolitik besonders gefährdet ist, wenn gewählte Amtsträger - Präsidenten, Senatoren oder Abgeordnete - ihre Ansichten zu den Zinssätzen äußern." Zentralbanker müssten stark genug sein, "um sich eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen anzuhören".

Die für 10.00 Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) angesetzte Anhörung wird mit Spannung erwartet: Um die Nachfolge des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell anzutreten, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet, muss Warsh den Senatsausschuss überzeugen. Alle elf demokratischen Senatoren in dem Gremium drängen darauf, das Nominierungsverfahren zu verschieben. Und auch bei den Republikanern gibt es einen Abweichler.

Hintergrund sind von Trump selbst angestoßene Justizermittlungen gegen Powell und Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblich überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington. Solange die Ermittlungen laufen, weigert sich der republikanische Senator Thom Tillis, der Personalie Warsh zuzustimmen. Ohne Tillis' Stimme könnte die Bestätigung von Trumps Wunschkandidat in einer Hängepartie enden, denn die Republikaner haben nur 13 Senatoren in dem Ausschuss.

Warsh dürfte sich einer scharfen Befragung stellen müssen. Die Fragen der Senatoren dürften neben Warshs Meinungen zu Finanz- und Wirtschaftsfragen auch auf auf Themen wie seinen persönlichen Wohlstand und seine Beziehungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abzielen. 

Seinem vorbereiteten Eingangsstatement zufolge wird Warsh in seinen Äußerungen auch versichern, gegen die Inflation vorgehen zu wollen. "Inflation ist eine Entscheidung, und die Fed muss dafür die Verantwortung übernehmen", sagt Warsh laut dem Dokument, über das zunächst das Nachrichtenportal Politico berichtete. Preissprünge brächten den Bürgern "schweren Schaden" bei.

Die Anhörung sei wichtig, denn sie biete Walsh "die erste Gelegenheit seit seiner Nominierung durch den Präsidenten, zu zeigen, dass er beabsichtigt, ein glaubwürdiger, unabhängiger Zentralbanker zu sein", sagte David Wessel von der Denkfabrik Brookings Institution. Warsh müsse aber auch "darauf achten, Trump nicht zu verärgern" und zugleich den Eindruck vermeiden, dass er "schwach ist oder politischem Druck unterliegt".