Trumps Fed-Chef-Kandidat versichert US-Senatoren seine Unabhängigkeit

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für die Leitung der Federal Reserve (Fed) hat bei seiner Anhörung vor US-Senatoren zugesichert, seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu wahren. "Wenn ich bestätigt werde, werde ich ein unabhängiger Akteur sein", sagte Kevin Warsh am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Bankenausschuss. Er werde "auf keinen Fall" nur eine Marionette Trumps sein, wies Warsh entsprechende Vorwürfe zurück.

"Ich setze mich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibt", sagte Warsh in seinem Eingangsstatement. Der frühere US-Zentralbankgouverneur versicherte zudem, gegen die Inflation vorgehen zu wollen. 

Die Anhörung war mit Spannung erwartet worden: Um die Nachfolge des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell anzutreten, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet, muss Warsh den Senatsausschuss überzeugen. Alle elf demokratischen Senatoren in dem Gremium dringen darauf, das Nominierungsverfahren zu verschieben. Und auch bei den Republikanern gibt es einen Abweichler.

Hintergrund sind von Trump selbst angestoßene Justizermittlungen gegen Powell und Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblich überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington. Solange die Ermittlungen laufen, weigert sich der republikanische Senator Thom Tillis, der Personalie Warsh zuzustimmen. Ohne Tillis' Stimme könnte die Bestätigung von Trumps Wunschkandidat in einer Hängepartie enden, denn die Republikaner haben nur 13 Senatoren in dem Ausschuss.

Trump sagte am Dienstag dem Sender CNBC, er wäre enttäuscht, wenn der neue Fed-Chef nicht rasch die Zinssätze senken würde. "Wir sollten die niedrigsten Zinssätze der Welt haben", sagte Trump. 

Die Anhörung sei wichtig, denn sie biete Walsh "die erste Gelegenheit seit seiner Nominierung durch den Präsidenten zu zeigen, dass er beabsichtigt, ein glaubwürdiger, unabhängiger Zentralbanker zu sein", sagte David Wessel von der Denkfabrik Brookings Institution. Warsh müsse aber auch "darauf achten, Trump nicht zu verärgern", und zugleich den Eindruck vermeiden, dass er "schwach ist oder politischem Druck unterliegt".