SPD kündigt Ja zu Kampfdrohnen-Kauf an - Bedenken wegen US-Investor ausgeräumt

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die Anschaffung von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,3 Milliarden Euro billigen. Die SPD-Fraktion kündigte am Dienstag eine Zustimmung zu der Beschaffungsvorlage an, nachdem ihre ursprünglichen Bedenken wegen der Auftragsvergabe an das Berliner Rüstungs-Start-Up Stark Defence ausgeräumt werden konnten. An dem Unternehmen ist der ultrarechte US-Milliardär Peter Thiel beteiligt, der US-Präsident Donald Trump nahe steht. 

"Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt", sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem "Tagesspiegel".

Thiels Verbindung zu Stark Defence hatte in der SPD Besorgnis ausgelöst. In der Vorwoche hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, dass er die Bedenken "ausdrücklich" teile und dass vor einer Zustimmung Klarheit über die Eigentumsverhältnisse geschaffen werden müsse. Thiel dürfe keinen operativen Einfluss bei Stark ausüben, nannte Pistorius als Bedingung.

Diese Klärung hat nach Angaben des SPD-Abgeordneten Schwarz nun stattgefunden. "Thiel hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft", sagte er dem "Tagesspiegel". "Dies war dem Parlament und dem Minister gemeinsam wichtig." Da auch die Unionsfraktion zustimmen will, gilt eine Bewilligung am Mittwoch als sicher.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte hingegen das Verteidigungsministerium und erklärte, seine Bedenken seien noch nicht ausgeräumt. "Mit anti-demokratischen Geldgebern sollte die Bundesrepublik  in diesen sensiblen Bereichen keine Geschäfte machen", erklärte Schäfer auf AFP-Anfrage.

Schäfer sprach sich für eine europäische Finanzierung der Drohnenbeschaffung aus. So habe es gerade im Verteidigungsbereich mit der strategischen Beteiligung des Bundes bei der Firma Hensoldt "sehr gute Erfahrungen" gegeben. "Es geht nicht um Verstaatlichung, sondern um die Absicherung unserer Sicherheitsinteressen." 

Die Bundeswehr will erstmals Kampfdrohnen anschaffen - vor allem deshalb, weil diese der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen sollen. Das Bundesverteidigungsministerium hat zwei deutschen Rüstungs-Startups dafür Großaufträge erteilt - neben der Berliner Firma Stark ist dies das Münchner Unternehmen Helsing. 

Für eine Auftragsvergabe in dieser Größenordnung ist die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses erforderlich, die am Mittwoch erteilt werden soll. Nach einer Vorgabe von Generalinspekteur Carsten Breuer sollen die Waffensysteme 2027 in Litauen einsatzbereit sein.

Helsing soll die zwölf Kilogramm schwere, Propeller-angetriebene Kampfdrohne "HX-2" liefern. Sie startet von einem Katapult und soll nach Unternehmensangaben in der Lage sein, "Artillerie, gepanzerte und andere militärische Ziele auf bis zu 100 km Reichweite zu bekämpfen". Integrierte künstliche Intelligenz (KI) soll sicherstellen, dass der Flugkörper "gegen feindliche Maßnahmen der elektronischen Kriegsführung immun ist". Ein menschlicher Operator bleibt bei allen kritischen Entscheidungen eingebunden. 

Die "Virtus"-Drohne von Stark Defence ist etwas größer, wird ebenfalls mit Propellern angetrieben und soll selbstständig ohne Startrampe abheben können. Dadurch kann sie nach Unternehmensangaben "in unter zehn Minuten von nahezu jedem Gelände aus einsetzbar" sein. Sie soll bis zu 80 Zentimeter dicken Panzerstahl durchschlagen können. Wie die Helsing-Drohne soll die "Virtus" durch KI-gestützte Software auch dann Kurs halten, wenn feindliche Kräfte elektronische Störsignale ("Jamming") senden.