"Heizungskeller wird wieder Privatsache": Koalition einig über neues Gesetz

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen. Greenpeace nannte das Vorhaben ein "riesiges Geschenk" für die Öl- und Gasindustrie, Kritik kam auch von Linken und Grünen. 

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte: "Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen." SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, gelungen sei eine Einigung in einer Frage, "die hoch diffizil ist". 

"Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher", heißt es im Eckpunktepapier der Fraktionen. Es soll noch "vor dem 1. Juli" in Kraft treten. 

Um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, soll es statt der 65-Prozent-Quote eine sogenannte Grüngasquote geben: Wird eine Gas- oder Ölheizung ausgetauscht, muss die neue Heizung zu einem steigenden Anteil mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden, wie es im Eckpunktepapier heißt. Ab Januar 2029 soll dieser Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen. "Den weiteren Anstieg bis 2040 legen wir in drei Schritten im Gesetz fest", kündigten die Fraktionen an. Entsprechende Tarife mit Bio-Anteil würden bereits heute angeboten. 

Beim Austausch einer Heizung liege "die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich heute schon beim Heizungstausch überwiegend für eine Wärmepumpe oder Fernwärme entscheiden", heißt es in dem Eckpunktepapier weiter. Das künftige Gesetz solle einen "technologieoffenen Katalog mit allen möglichen Heizungsoptionen" enthalten. "Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden." 

Miersch betonte, wer sich für eine Gas- oder Ölheizung entscheide, müsse ab 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen - und einen steigenden CO2-Preis zahlen. "Ich muss abwägen, ob ich mich diesem Risiko aussetzen will." 

Das "Herzstück" des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes, die kommunale Wärmeplanung, bleibe erhalten, sagte Miersch. Für kleinere Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern werde die Planung aber vereinfacht, sagte Spahn. 

Das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung gilt seit Anfang 2024. Es sieht vor, dass Großstädte ab 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 eine Wärmeplanung vorlegen. Dazu gehört etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Kleinere Städte und Gemeinden haben bis Mitte 2028 Zeit. 

SPD-Fraktionschef Miersch betonte zudem, dass die Förderung für energieeffiziente Gebäude "stabil" bleibe. Im Eckpunktepapier heißt es, "die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Gebäude wird bis mindestens 2029 sichergestellt". 

Das Gesetz soll eine Evaluierung enthalten: 2030 solle geschaut werden, "ob wir die Ziele erreicht haben, ja oder nein", sagte Miersch.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, die Koalition habe Wort gehalten. "Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft. Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl - vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace monierte hingegen: "Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor." Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger warnte: "Wenn Gasheizungen jetzt weiter laufen sollen, dann wird das vor allem Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommen." Sie müssten steigende Kosten tragen. 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Nabu) kritisierte, "grüne Gase" seien nicht in ausreichender Menge verfügbar und würden zudem in anderen Sektoren wie der Industrie dringender benötigt. Das neue Gesetz sei "Klientelpolitik vom Feinsten". 

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) bezeichnete die geplante Novelle als einen "Vertrauensbruch gegenüber Verbrauchern, Handwerk und Kommunen". Sie warnte vor einer Verlängerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, die "für unsere Gesellschaft sehr teuer" werde. Die Klimaschutz-Expertin der Linksfraktion im Bundestag, Violetta Bock, warf der schwarz-roten Koalition vor, sie gebe die Klimaziele im Gebäudesektor auf und vollziehe "einen Kniefall vor der Gaslobby".

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, es sei zu begrüßen, dass Hauseigentümer und Unternehmen nun "auf dringend nötige Planungssicherheit" hoffen könnten. Die Abschaffung der 65-Prozent-Quote berge aber die Gefahr, dass die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht werden. Bedenklich sei insbesondere, dass "weiterhin der Einbau von Gas- und sogar Ölheizungen mit zunächst nur relativ geringen Bio-Anteilen" möglich sei.