Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer

Eine Abkehr von fossilen Energieimporten sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne haben Umwelt- und Klimaschutzorganisationen im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Zypern gefordert. "Das fossile Wirtschaftsmodell steckt in einer tiefen Krise und bedroht unseren europäischen Wohlstand fundamental", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. "Fossile Import-Abhängigkeit macht die EU geopolitisch verwundbar und liefert Menschen und Wirtschaft plötzlichen Preisschocks aus, während die fossilen Konzerne profitieren".

Als eine Gegenmaßnahme empfehlen die Verbände einen "Booster für Elektrifizierung" für Industrie, Verkehr und Gebäudeheizungen. "Elektrifizierung durch erneuerbare Energien macht Europa unabhängiger und krisenfester", betonen die Verbände. Einen Aktionsplan dafür solle die EU daher unverzüglich vorlegen. Auch das geplante Paket für den Ausbau der Stromnetze müsse nun zügig beschlossen werden.

Angesichts der hohen Gewinne der Energiekonzerne wegen der aktuellen Krise pochen die Verbände auf eine Übergewinnsteuer. "Die Einnahmen sollten für soziale und ökologische Zwecke verwendet werden, beispielsweise für eine gezielte Unterstützung bedürftiger Haushalte und Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Technologien", heißt es weiter. Auch fossile Abhängigkeiten in der Landwirtschaft könnten so verringert werden.

Die in der EU diskutierte Abkehr vom Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 lehnen die Verbände entschieden ab. "Nur mit einem vollständigen Antriebswechsel und der Verlagerung vom Personen- und Güterverkehr auf die Schiene kann sich Europa unabhängig von fossilen Importen machen", heißt es in dem Papier. Kritik gibt es auch daran, dass im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU weniger Geld für Klima- und Naturschutz ausgegeben solle als aktuell.

Für den EU-Emissionshandel fordern die Verbände einen "verlässlichen Reduktionspfad" für den CO2-Ausstoß. Abschwächungen etwa durch die geplanten Korrekturen bei der Marktstabilitätsreserve würden diese Verlässlichkeit gefährden. Ergänzend müssen Anreize gesetzt werden, die Investitionen in die ökologische Transformation "jetzt ermöglichen, etwa durch direkte Investitionshilfen und die Nachfrage durch grüne Leitmärkte", heißt es weiter.

Beteiligt an dem Aufruf sind unter anderem die Dachorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR) und Klima-Allianz sowie BUND, Deutsche Umwelthilfe, Euronatur, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Nabu, WWF und Transport&Environment.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag und am Freitag in Zypern zusammen. Zentrale Themen sind der Iran-Krieg und seine Folgen, insbesondere die hohen Energiepreise, sowie die lange blockierten Kredite für die Ukraine und die EU-Haushaltsplanung.