Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder berät am Donnerstag (08.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die kommunalen Finanzen. Auch um Fragen der Staatsmodernisierung sowie der Energie- und Wettbewerbspolitik soll es bei dem eintägigen Treffen im Bundesrat gehen. Vor dem Termin forderten die Kommunen und ihre Verbände baldige Entscheidungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden. 

Den MPK-Vorsitz hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) inne. Er sowie der MPK-Kovorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollen auch mit Bahnbeschäftigten über Sicherheit in Zügen sprechen. Anlass ist der tödliche Angriff auf einen Bahnmitarbeiter bei einer Kontrolle in einem Zug in Rheinland-Pfalz. Ein Treffen der Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist diesmal nicht vorgesehen.