Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz

Die SPD hat auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse gepocht und damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um "ein paar technische Fragen". "Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Deshalb reichten "ein paar technische Anpassungen nicht", sagte Rudolph. "Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instandhalten können."

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Die Reform der Schuldenbremse ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und bleibt weiterhin dringend notwendig für die Zukunft unseres Landes", sagte er der "Rheinischen Post". Die SPD erwarte von der Union, dass sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag stehe. "Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar", sagte Klüssendorf.

Nur mit einer Reform könne man "die dringend notwendigen Gelder für unsere Schienen, Straßen, Schulen und Energienetze sowie für Klimaschutz, Sicherheit und Verteidigung bereitstellen, damit unser Land wieder besser funktioniert, aber vor allem der Wirtschaftsstandort gestärkt wird", sagte der SPD-Generalsekretär.

Am Montag war Merz bei der Frage der weiteren Lockerung der Schuldenbremse auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. Er habe bereits mehrfach betont, "eine weitere Verschuldung kommt nicht infrage", sagte der Bundeskanzler. "Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits erreicht. Mehr geht nicht."

Bei ihrem Parteitag in Stuttgart im Februar hatten die CDU-Delegierten einen Beschluss gefasst, wonach die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Modernisierung der Schuldenbremse" nicht "in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" dürfe. Bevor eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern erwogen werde, müsse "der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden".