Ifo-Präsident Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Spritpreise

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat eindringlich vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. "Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich", erklärte Fuest am Mittwoch. Zudem: "Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert."

Für die Weltwirtschaft wirke ein höherer Ölpreis wie eine zusätzliche Steuer, erläuterte Fuest: "Energie, Transport und viele Güter werden teurer, was Inflation erhöht und das Wachstum dämpfen kann." 

Deutschland könne die Weltmarktpreise für Öl oder Gas nicht beeinflussen. Es könnte nur den Preis beeinflussen, den Konsumenten in Deutschland für Öl und Gas zahlen, denn in diesen Preisen sind heimische Steuern enthalten, wie der Ifo-Präsident erklärte. So könnte die Bundesregierung die Mineralöl- oder die Mehrwertsteuer auf Öl und Gas senken. 

"Das führt aber nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten für diese Energieträger sinken", erläuterte Fuest. Würden die Steuern an dieser Stelle gesenkt, müssten sie entweder über andere Steuern oder über verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden. 

Er plädierte stattdessen dafür, das "wichtige Preissignal" wirken zu lassen: "Wenn Öl und Gas knapp sind und damit zeitweise teurer werden, ist das ein wichtiges Preissignal für Konsumenten, weniger davon zu verbrauchen, wenn sie können." Es sei "eine der großen Stärken der Marktwirtschaft", dass Preisänderungen Anreize setzen, das Kaufverhalten anzupassen. 

Fuest räumte ein, dass diejenigen, die am meisten fossile Energie verbrauchen und nicht ausweichen können, am stärksten von den Preissteigerungen betroffen seien. "Vor allem für ärmere Menschen können daraus schmerzhafte Belastungen erwachsen." Allgemeine Senkungen von Energiesteuern seien aber kein zielgenaues Instrument, um Bedürftigen zu helfen.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in Deutschland seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sehr stark gestiegen. In der Politik wird deshalb seit Tagen über Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher diskutiert.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert plädierte für eine "gezielte Entlastung" für Menschen mit geringeren Einkommen über ein Klima- und Energiegeld. Vor allem aber müsse die Regierung "die Mobilitätsalternativen stärken", sagte sie am Mittwoch im Inforadio des RBB. "In der letzten Krise haben wir gesehen, dass das Neun-Euro-Ticket besonders gut funktioniert hat und da könnte man über ein günstigeres Deutschlandticket rangehen."