UN-Experten prangern "Hassrede" führender US-Politiker an

UN-Experten haben Hassrede führender Politiker in den USA gegenüber Migranten angeprangert und vor einer Zunahme von Rechtsverletzungen gewarnt. Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in den USA würden "von Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten auf höchster Regierungsebene als Kriminelle oder Belastung" dargestellt, erklärte das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) am Mittwoch. Dies gelte insbesondere für US-Präsident Donald Trump. Die "Hassrede" fördere "Intoleranz und kann zu rassistischer Diskriminierung und Hassverbrechen anstiften", hieß es in dem Bericht des Komitees.

Die zunehmende "rassistische Hassrede" gegenüber Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden in den USA sei besorgniserregend, erklärte Cerd. Das aus 18 unabhängigen Experten bestehende Komitee wies insbesondere auf die Verwendung "abwertender und entmenschlichender Sprache" sowie gefährdender Stereotype hin.

Die Vorwürfe betreffen laut dem Cerd-Bericht vor allem den "systematischen Gebrauch von Racial Profiling" durch die US-Einwanderungsbehörde ICE und weitere Einsatzkräfte im Zuge des harten Vorgehens der US-Regierung gegen Migranten. Cerd verwies auf mindestens 675.000 Abschiebungen seit Trumps Amtsantritt vor mehr als einem Jahr. Seit Januar seien zudem mindestens acht Menschen bei ICE-Einsätzen oder in ICE-Gewahrsam ums Leben gekommen. Das Komitee verurteilte eine "exzessive Anwendung von Gewalt bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen". 

Der Cerd-Bericht folgte auf Antrag der US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU vom Februar. Darin hatten die Aktivisten das UN-Komitee aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen während des brutalen Vorgehens der Einwanderungsbehörden bei den von Trump angeordneten Abschiebe-Razzien im Bundesstaat Minnesota und an anderen Orten nachzugehen.

Im Januar hatten Beamte von ICE und des Grenzschutzes bei zwei Vorfällen in der Großstadt Minneapolis die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Die auf Handy-Videos festgehaltenen Todesfälle sorgten für massive Proteste und internationale Schlagzeilen.