Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt

Neustart in Brandenburg: Die neuen Ministerinnen und Minister der rot-schwarzen Landesregierung sind am Mittwoch von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt worden. Zuvor wurden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Anschließend sollten die erste konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgen.

Fünf Männer und eine Frau wurden von Liedtke neu vereidigt. Aus den Reihen der Union handelte es sich dabei um Parteichef Jan Redmann, der nun stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister ist. Der bisherige CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wurde als Minister für Bildung, Jugend und Sport vereidigt, die bisherige Berliner Staatssekretärin Martina Klement als Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa. Sie ist CSU-Mitglied.

Der einstige BSW-Minister Robert Crumbach - inzwischen wieder SPD-Mitglied - ist nun Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) wurde als Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vereidigt, der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) als Finanzminister.

Vier SPD-Ministerinnen und -Minister blieben im Amt und mussten daher nicht vereidigt werden. Dies sind Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justiz- und Digitalisierungsminister Benjamin Grimm, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Manja Schüle sowie Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt. 

Die neue Koalition war nötig geworden, weil das bundesweit erste und einzige Bündnis aus SPD und BSW Anfang Januar zerbrochen war. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung. Ministerpräsident Woidke kündigte die Koalition auf, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte. Es folgten Verhandlungen mit der CDU. Am Montag unterzeichneten Woidke und Redmann den gemeinsamen Koalitionsvertrag. 

In der neuen Regierung solle es vor allem um ein Miteinander gehen, sagte Woidke am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der neue Ansatz." Natürlich werde es in der Koalition auch unterschiedliche Meinungen geben, aber am Ende müsse sie zeigen, "dass die demokratischen Parteien der Mitte Lösungskompetenz haben und dass die Menschen das im Land auch merken". In den vergangenen Jahren sei viel Vertrauen verloren gegangen, das sei eine große Herausforderung.

Das BSW, im Brandenburger Landtag nun Oppositionspartei neben der AfD, bezeichnete die neue Regierung als eine "Koalition der Angst". "SPD und CDU haben sich ihre Mehrheit nicht an der Wahlurne geholt, sondern durch organisierte Überläufe und Hinterzimmerdeals zusammengezimmert", erklärte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders mit Blick auf mehrere Parteiübertritte zur SPD.

Ausgerechnet jene, die die AfD durch ein "wahnhaftes Festhalten an der Brandmauer" stark gemacht hätten, versprächen nun Stabilität, erklärte Lüders. Statt den Mut zu Neuwahlen aufzubringen, klammerten sie sich an ihre "Pfründe". "Wenn SPD und CDU wirklich Vertrauen in ihre Politik hätten, würden sie die Menschen erneut entscheiden lassen – tun sie aber nicht", erklärte Lüders.