Union-Arbeitnehmerflügel fordern höhere Kilometerpauschale wegen höherer Spritpreise

Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, haben die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU eine höhere Kilometerpauschale gefordert. "Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen", sagten der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, und der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, Volker Ullrich, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

Die beiden Vertreter des christlich-sozialen Parteiflügels begrüßten, dass die Pendlerpauschale ganz unabhängig vom Iran-Krieg bereits mit dem Jahreswechsel auf 38 Cent pro Kilometer angehoben worden war für den Weg von und zur Arbeit. "Diese Logik muss auch dort gelten, wo Beschäftigte im Auftrag ihres Arbeitgebers mit dem privaten Pkw unterwegs sind", forderten Radtke und Ullrich. Ihnen zufolge finden rund 27 Prozent der Dienstreisen mit dem eigenen Auto statt, dafür dürfen aber nur 30 Cent als steuerfreie Erstattung angesetzt werden. 

Zwei Möglichkeiten sieht der Arbeitnehmerflügel für die Anpassung auf 38 Cent. Dies könne entweder im Bundesreisekostengesetz passieren, an dem sich das Einkommensteuerrecht orientiert, oder es werde darin auf die entsprechend hohe Pendlerpauschale verwiesen. "Das wäre nicht nur systematisch sauber, sondern vor allem gerecht", erklärten Radtke und Ullrich: "Wer sein eigenes Fahrzeug für den Beruf einsetzt, verdient eine faire steuerfreie Erstattung, die sich an der tatsächlichen Belastung orientiert."

Für Pendlerinnen und Pendler regten sie noch ein weiteres Instrument an. "Wo Tarifpartner Verantwortung übernehmen können, wollen wir eine steuerfreie Mobilitätszulage als tarifliches Instrument ermöglichen gezielt für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten, unbürokratisch über die Arbeitgeber und ähnlich praktikabel wie die Corona-Sonderzahlungen", erklärten Radtke und Ullrich. "Das stärkt die Tarifautonomie, schafft Lösungen nah an der betrieblichen Wirklichkeit und sorgt dafür, dass Entlastung gezielt bei Beschäftigten mit hohen Fahrtkosten ankommt."

Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen als in anderen Ländern.

Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert. Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.