Iran-Krieg: Städtebund fordert Vorsorgemaßnahmen für steigende Flüchtlingszahlen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Krieges der USA und Israels gegen den Iran die Bundesregierung zu einer vorsorglichen Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen aufgefordert. "Kriegsereignisse wie zuletzt im Iran machen deutlich, dass Deutschland und Europa sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren müssen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). 

Derzeit sei nicht absehbar, ob es durch den Krieg einen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Richtung Europa geben könnte, erklärte Berghegger. Dennoch sei es angesichts des Konflikts wichtig, die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik in der EU voranzutreiben und umzusetzen.

"Gleichzeitig müssen wir auch in Deutschland Unterkünfte und Aufnahmezentren vorhalten, die bei einem derzeit allerdings nicht erkennbaren Anstieg der Zahlen schnell aktiviert werden können", mahnte Berghegger. "Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, diese Vorhaltekosten für Unterkünfte zu 100 Prozent zu übernehmen", forderte der Gemeindeverbandsvertreter. "Städte und Gemeinden dürfen nicht auf den Kosten und der Koordination der Vorsorge sitzenbleiben."

Der deutsche Direktor der UN-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, sagte der "Augsburger Allgemeinen", dass nach dem Beginn des Iran-Krieges die Fluchtbewegungen stark zugenommen hätten. "Vorläufigen Schätzungen zufolge liegt die Zahl der Binnenvertriebenen in der Region bei 4,1 Millionen, davon mehr als 800.000 im Libanon", erklärte Ankerstein. Der Krieg habe jedoch gerade erst begonnen. "Sobald die zivile Infrastruktur zunehmend betroffen ist, werden es wohl mehr", fügte er hinzu.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus wiederum rechnet nicht mit einer Flüchtlingswelle aus dem Iran Richtung Deutschland. "Auch wenn der Krieg im Iran eskaliert oder das Regime stürzen sollte, ist derzeit kaum zu erwarten, dass viele Menschen nach Europa fliehen", sagte Knaus der "Augsburger Allgemeinen". In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass Kriege im Nahen Osten meist vor allem zu Flucht innerhalb der betroffenen Länder oder in unmittelbare Nachbarstaaten führten. "Da viele Staaten der Region ihre Grenzen stark gesichert haben, fehlen derzeit realistische Fluchtwege nach Europa", fügte Knaus hinzu.

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen.