Prien zum Frauentag: Gleichberechtigung ist Verfassungsauftrag

In der Bundestagsdebatte zum internationalen Frauentag hat Bundesfrauenministerin Karin Prien(CDU) gemeinsame Anstrengungen verlangt, um die Gleichberechtigung der Geschlechter im Land durchzusetzen. "Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland Verfassungsauftrag", sagte sie am Donnerstag im Parlament. Jedoch gebe es in Deutschland etliche Bereiche, "wo es Nachholbedarfe gibt".

Dazu gehörten vor allem faire Löhne. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben eben auch noch Luft nach oben." Außerdem seien Frauen in deutschen Parlamenten noch immer nicht angemessen vertreten. "Wir belegen hier inzwischen den traurigen Rang 60 im internationalen Vergleich", sagte Prien.

Es gehe aber auch darum, explizit Männer und Jungs im Rahmen einer guten Gleichstellungspolitik in den Blick zu nehmen, "sie sind erforderlich als Partner für eine echte Gleichberechtigung und eine tatsächliche Gleichstellung". Jungs und Männer hätten die schlechteren Schulabschlüsse, seien öfter krank und begingen häufiger Suizid. "Da müssen wir draufschauen."

Mahnende Worte fand auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Weltweit wird immer stärker versucht, Frauenrechte zurückzudrehen. Gewalt, Sexismus nehmen zu", sagte sie im Plenum. "Umso wichtiger ist, dass wir uns nicht damit abfinden." Die nach wie vor existierende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen rechnete sie so um: "Auf ein ganzes Erwerbsleben gerechnet verlieren Frauen ein Einfamilienhaus. Und das liegt nicht daran, dass sie weniger leisten." Hier seien Tarifverträge ein Schlüssel.

Bas forderte darüber hinaus eine Reform des Ehegattensplittings, da es "wirklich veraltete Rollenbilder zementiert". Das Splitting belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich und verhindert letztlich den Anreiz zur Mehrarbeit.

"Wir Frauen sind über die Hälfte der Bevölkerung", sagte dazu Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Wir haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Macht, auf Einfluss, auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, auf ein selbstbestimmtes Leben und das nicht nur am internationalen Frauentag", fuhr sie fort. "Wir sind davon weit entfernt." Im Deutschen Bundestag säßen nur 32 Prozent Frauen. "Damit darf sich keine Frau und kein aufgeschlossener Mann abfinden."