Tag der Demokratiegeschichte am 18. März wird aufgewertet

Der Tag der Demokratiegeschichte soll aufgewertet werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD, den 18. März künftig als einen zentralen jährlichen Tag zur Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte zu würdigen und zu begehen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen, die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke enthielten sich.

In ihrem Antrag erinnerten die beiden Fraktionen an die Bedeutung des 18. März durch die Jahrhunderte für die deutsche Demokratiegeschichte. So trat am 18. März 1793 der rheinisch-deutsche Nationalkonvent zusammen und rief die Mainzer Republik aus. Am 18. März 1848 kam es in Berlin anlässlich der Märzrevolution zu blutigen Straßenkämpfen, bei denen mehr als 250 Menschen im Kampf um politische Mitbestimmung und Grundrechte ums Leben kamen.

Am 18. März 1920 scheiterte der Kapp-Putsch gegen die junge Weimarer Republik endgültig und am 18. März 1990 fand die ersten freie Volkskammerwahl in der damaligen DDR statt.

Die zuständige SPD-Berichterstatterin Nancy Faeser erklärte, der Tag der Demokratiegeschichte, der am Mittwoch erstmals bundesweit begangen worden war, erinnere daran, "dass Demokratie nicht von selbst entsteht. Sie wird erkämpft, verteidigt und immer wieder neu ausgehandelt". Die Erinnerung an die Geschichte der deutschen Demokratie mit all ihren Aufbrüchen und Rückschlägen helfe, die Gegenwart zu verstehen, Handlungsoptionen zu erkennen und fundierte Entscheidungen zu treffen. "Sie hält wach, was errungen wurde, und zeigt, was verloren gehen kann."

Die Organisation des Gedenktages soll bei der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte liegen. Die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte soll nach dem Willen von Union und SPD finanziell "adäquat" ausgestattet werden, damit sie ihre gesetzlich verankerten Aufgaben erfüllen kann. 

Laut dem Antrag der beiden Fraktionen soll die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel dazu beitragen, dass die pädagogischen Potenziale des Friedhofs der Märzgefallenen in Berlin als Erinnerungs- und Lernort "nachhaltig gefördert und gesichert werden". 

Die Realisierung des nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig soll zudem durch die Bundesregierung weiter "begleitet" werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung das 200-jährige Jubiläum des Hambacher Festes von 1832 gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz als "ein nationales Ereignis" vorbereiten.