Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Überlegungen von US-Finanzminister Scott Bessent über eine mögliche Lockerung der Sanktionen für iranisches Öl kritisiert. "Jeder Dollar für Öl aus dem Iran stabilisiert ein Regime, das unseren Werten fundamental entgegensteht", sagte Reiche der "Bild"-Zeitung.

Hintergrund der Äußerungen sind Äußerungen Bessents, der die Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, die Handelsbeschränkungen für rund 140 Millionen Barrel iranisches Öl, die sich derzeit auf See befinden, aufzuheben. Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen auf russisches Öl gelockert.

Reiche sagte dazu der "Bild", es könne "nicht in unserem Interesse sein, durch Lockerung von Ölsanktionen Regimes zu stärken, die für Unterdrückung und Terror im Inneren stehen oder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach außen führen". Jeder Dollar für russisches Öl speise "auch die Kriegskasse", gleiches gelte für die Stabilisierung der Islamischen Republik in Teheran.

Als Konsequenz kündigte die Wirtschaftsministerin an, die deutsche Energiepolitik weiter auf Eigenständigkeit auszurichten. "Deshalb halten wir konsequent Kurs: hin zu mehr Unabhängigkeit, mehr Diversifizierung von Energieimporten und einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien", sagte Reiche.