Ukraine-Kredit: Merz nennt Orbans Blockade "groben Verstoß gegen Loyalität der Mitgliedstaaten"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Blockade eines bereits beschlossenen Milliarden-Kredits für die Ukraine scharf kritisiert. "Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit, das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes", sagte Merz nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Orbans Verhalten in Bezug auf die Ukraine werde "Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen", mahnte Merz.

Ungarn und die Slowakei hielten bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Kredits fest. 

Nur 25 der 27 Staats- und Regierungschefs schlossen sich am Donnerstag einer Gipfelerklärung an, die eine Auszahlung des beim EU-Gipfel im Dezember einstimmig beschlossenen Darlehens ab Anfang April vorsieht. Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico verweigerten Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge ihre Zustimmung.

Damit kann der im Dezember einstimmig beschlossene Kredit vorerst weiter nicht ausgezahlt werden. Orban und Fico begründen die Blockade mit einem Streit um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine in die beiden EU-Länder transportiert.

Orbans Widerstand gilt vor allem als politisches Mittel im Wahlkampf vor den ungarischen Wahlen Mitte April. Merz äußerte die Hoffnung, dass nach den Wahlen die für die Auszahlung des Kredits notwendigen Schritte unternommen werden können. Zudem soll die EU-Kommission weitere Vorschläge prüfen, wie das Geld ausgezahlt werden kann. "Wir werden in der Zwischenzeit versuchen, die Ukraine noch mit den Mitteln, die wir haben, zu unterstützen", sagte der Kanzler. 

Auch die anderen Staats- und Regierungschefs seien "zutiefst verärgert" über das Verhalten Orbans, betonte der Kanzler. "Das wird nach meiner festen Überzeugung tiefe Spuren hinterlassen", fügte er hinzu. "Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist, im Europäischen Rat so nicht hinnehmen."