Energieexperten von SPD und Grünen kritisieren Gesetzespläne Reiches

Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner. Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.

"Gesetzesnovellen zu Energienetzen und Erneuerbaren Energien müssen den systemischen Umstieg auf die Erneuerbaren Energien ermöglichen", forderte auch Scheer. Die aktuelle weltpolitische Lage zeige, "wie dringend dieser Weg des Umstiegs auf die Erneuerbaren für bezahlbare, sichere und saubere Energie ist". 

Vor diesem Hintergrund "grenzt es an Absurdität, Förderungen dringend benötigter Erneuerbarer Energien, einschließlich flächeneffizienter Dach-PV-Strommengen zu streichen, gleichzeitig aber den Ausstieg aus der Atomenergie, der teuersten Energiegewinnungsform, als Fehler zu bezeichnen", kritisierte Scheer weiter die Bundeswirtschaftsministerin. Das Ziel müsse vielmehr die stärkere Nutzung heute noch abgeregelter Strommengen der Erneuerbaren sein.

Die von Reiche geplanten Einschränkungen für die Förderung kleiner Solaranlagen führten nur dazu, dass "diese dringend benötigten und günstigen Strommengen bereits vor ihrer Entstehung abgewürgt" würden. Deren Pläne "zementieren unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern", warnte die SPD-Politikerin. Sie bedürften daher "einer grundlegenden Überarbeitung, um letztlich auch dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden".

Kellner forderte die SPD auf, die Pläne Reiches zu stoppen. "Jetzt wird sich entscheiden, ob in der SPD überhaupt noch ein Funke Energie steckt und die Sozialdemokraten den Plänen von Frau Reiche entschlossen entgegentreten", sagte er AFP.

"Deutschland befindet sich mitten in einer sich rapide verschärfenden Energiekrise", betonte Kellner. Die deswegen notwendige Unabhängigkeit von fossilem Öl und Gas "schaffen wir nur mit einem schnellen und entschlossenen Ausbau der Freiheitsenergien Wind und Sonne", sagte der Grünen-Politiker. "Reiches Pläne zementieren dagegen unsere Abhängigkeit."

Wie am Freitag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums bekannt geworden war, will Reiche die Förderung privater Solaranlagen stark reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen solle wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollten ihren Strom selbst vermarkten, hieß es.

Zudem sieht das sogenannte Netzpaket Reiches demnach vor, dass künftig Netzbetreiber selbst entscheiden können, welche Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Anschluss ans Stromnetz erhalten. Betreiber solcher Anlagen sollen unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aus Gründen der Netzstabilität abgeschaltet werden, und sich außerdem an den Kosten des Netzausbaus beteiligen.

Der ehemalige Staatssekretär im von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, kritisierte generell die Energiepolitik der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung. "Die jetzige Koalition setzt trotz aller Warnungen wieder auf Öl und Gas und zerschellt damit an der geopolitischen Wirklichkeit", sagte Graichen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Als Vorbild nannte Graichen das Vorgehen in Skandinavien, wo "die Wärmepumpe die Standardheizung und das E-Auto das Standardauto" geworden seien. Erreicht worden sei dies dadurch, "das Gute günstig zu machen". Mit Blick auf Deutschland forderte der Energieexperte die Abschaffung der Stromsteuer sowie eine intelligente Förderung von E-Autos und Wärmepumpen, "damit sie preislich auf das Level von Gasheizungen und Verbrenner-Autos kommen".