Nach Wahldebakel in Mainz: SPD-Spitze setzt auf Reformen statt Personaldebatten

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Bundesspitze einen Rückzug abgelehnt und setzt stattdessen auf einen entschiedenen Reformkurs. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Parteichefin Bärbel Bas am Montag in Berlin. Ko-Parteichef Lars Klingbeil räumte eine Verantwortung der Bundes-SPD für die jüngsten Wahlniederlagen ein und verwies zugleich auf die anstehenden Herausforderungen für die schwarz-rote Koalition.

Es sei wichtig, das Land jetzt nicht lahmzulegen mit "Personaldebatten, die sicherlich spannend sind", sagte Bas an die Adresse derer, die nach der Schlappe in Mainz einen Rücktritt der Parteispitze gefordert hatten. Im Parteipräsidium habe stattdessen die Meinung geherrscht, dass "jetzt über die Inhalte und die Strategie" geredet werden müsse, wie das Land nach vorne gebracht werden könne, sagte sie mit Blick auf die großen Reformvorhaben des Bundes. 

Das Land brauche jetzt "eine starke Regierung und die SPD wird am Ende davon profitieren", betonte Bas. "Wir wollen vor allen Dingen für dieses Land etwas bewirken." Keinen Sinn ergebe es hingegen, sich jetzt über Personalfragen "wochenlang zu zerlegen". "Die Menschen sind total verunsichert und uns ist es wichtig, dass wir nicht jetzt dieses Land mit einer eigenen Debatte ins Chaos stürzen." Bas betonte, sie und ihr Mit-Parteichef Klingbeil seien "kampfbereit, weil wir einen Plan haben". "Und ob man jetzt die Köpfe austauscht und es dann besser wird, diese Debatte führen wir gerade."

Ko-Parteichef Klingbeil gestand die herbe Niederlage in Rheinland-Pfalz ein, an der auch die Bundes-SPD Verantwortung trage. "Es ist jedem am Tisch klar, in welcher Lage sich die SPD befindet", sagte er an der Seite von Bas. "Der Blick bei diesem Wahlausgang in Rheinland Pfalz richtet sich auf die Bundesebene und die Fragestellung 'Was muss jetzt bei uns anders werden, damit die SPD wieder stark werden kann'", fuhr er fort.

Weiter sagte er, zwar müssten alle Facetten diskutiert werden, "die sich bei einem solchen Wahlergebnis stellen". Das bedeute, "dass natürlich auch über Personal diskutiert wird in solchen Runden". Zugleich sei klar: "Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern."

Nach Klingbeils Worten geht es jetzt um die Frage: "Wie können wir das Land auf Vordermann bringen?". Hier müsse die Regierung "zu weitreichenden Entscheidungen" kommen. Der SPD-Chef verwies dabei auf die anstehenden Reformen im Sozialbereich und auf die Herausforderungen angesichts der Wirtschaftskrise sowie der Kriege im Iran und in der Ukraine.

Gleichzeitig müsse die Partei "sowohl programmatisch als auch strategisch" deutlicher machen, wofür sie stehe, sagte Klingbeil. "Wie kann es denn sein, dass 60 Prozent der Menschen uns attestieren, wir sind die Partei der Transferleistungsempfänger?" Dieses Image müsse die SPD im Zuge ihrer Programmdebatte korrigieren.

Um über die weiteren Schritte zu beraten, ist laut Klingbeil für kommenden Freitag ein längeres Treffen von Parteispitze, Fraktion, Ministerpräsidenten, SPD-Ministern und kommunalen Spitzenvertretern geplant. Dabei gehe es auch darum, "darüber zu reden, ob wir beide auf dem richtigen Weg sind", sagte Bas.