EU-Parlament stimmt über Umsetzung von US-Handelsdeal ab

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über die Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr ab. Zur Abstimmung steht eine Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte, die Abgeordneten wollen dafür aber eine Reihe von Bedingungen aufstellen. Anschließend stehen Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder an.

Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Angesichts der Unsicherheiten durch Trumps Zollpolitik wollen die Abgeordneten, dass die Zölle nur wegfallen, wenn Washington seinen Teil der Vereinbarung voll einhält. Dazu gehört, dass die USA maximal einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte erheben.