Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

In der Sitzung sollen die Abgeordneten zudem eine Reihe weiterer Gesetzesvorhaben der Bundesregierung endgültig verabschieden. Es geht hier unter anderem um Gesetze zur Überkreuz-Organspende von Nieren, zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen und zur Digitalisierung von Führerscheinen. Zudem debattiert das Plenum über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten.