Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten

Die Bundesregierung will der kriselnden Chemieindustrie in Deutschland mit niedrigeren Energiekosten auf die Sprünge helfen. "Darum weiten wir die Strompreiskompensation deutlich aus, und zwar rückwirkend für 2025", erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Vorstellung der Nationalen Chemieagenda am Donnerstag in Berlin. Darüber hinaus will sich die Bundesregierung unter anderem für Reformen des EU-Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus und Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht einsetzen. 

"Die chemische Industrie befindet sich in schwerem Fahrwasser", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reich (CDU). Zugleich sei die Branche der "Dreh und Angelpunkt unserer Wertschöpfung". "Wir wollen, dass sie wieder wettbewerbsfähig produzieren kann und gleichzeitig klimafreundlich."

Für den geplanten Industriestrompreis seien die Gespräche mit den Ministerien abgeschlossen, sagte Reiche. "Bei der Strompreiskompensation sind wir in den letzten Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Parallel haben wir aber die Europäische Kommission schon eingeschaltet, um diese beiden wichtigen Fördermaßnahmen schnell in Kraft zu setzen."

Schneider erklärte, er habe sich in Brüssel für "branchenspezifische Belange bei der Zuteilung kostenloser Emissionsrechte eingesetzt". Die Verteilung kostenloser CO2-Zertifikate soll verhindern, dass europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt einen Nachteil haben. Diese Zuteilung läuft nach aktuellem Stand 2034 aus und beruht auf Zielwerten, die entscheiden, welche Firmen die kostenlosen Zertifikaten bekommen. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Zielwerte für die deutsche Chemieindustrie zu ehrgeizig.

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, erklärte, die Bundesregierung habe einen "wichtigen Prozess" angestoßen. Nun fehlten noch "Tempo und der klare Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit". Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, forderte, den Worten müssten "zügig Taten folgen". 

Die Linke kritisierte hingegen die in der Agenda festgehaltenen Ziele. "Eine freie Zuteilung von freien CO2-Zertifikaten, auch über 2039 hinaus, ohne dass die Unternehmen ein Entgegenkommen zeigen müssen, ist fatal für den Klimaschutz", erklärte Industriepolitik-Fraktionssprecherin Mirze Edis. "Klimaschonende Investitionen sollen im Gegenzug zwar gefördert werden - wie genau das passieren soll, wird jedoch nicht gesagt."