Rubio äußert sich nach G7-Treffen nur verhalten zur US-Strategie

Die G7-Außenminister haben einen sofortigen Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur im Iran-Krieg gefordert. Nichts rechtfertigte es, Zivilisten ins Visier zu nehmen oder diplomatische Einrichtungen anzugreifen, betonten die Minister, darunter auch US-Außenminister Marco Rubio, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen bei Paris. Es war Rubios erste Auslandsreise seit Beginn des Krieges vor rund einem Monat. Der US-Außenminister stellte dabei ein Ende des Iran-Kriegs in "den nächsten Wochen" in Aussicht.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche damit gedroht, iranische Kraftwerke zu zerstören, wenn der Iran die Meerenge von Hormus nicht freigibt. Unter Verweis auf "sehr gute" Verhandlungen mit Teheran verlängerte er die Frist zuletzt bis zum 6. April. Rubio sagte mit Blick auf diese Verhandlungen, bislang habe es lediglich einen "Austausch von Mitteilungen" zwischen beiden Seiten gegeben. Der Iran habe seine Bereitschaft signalisiert "über einige Dinge zu sprechen". Wann es zu Gesprächen komme, sei jedoch offen. "Das kann jederzeit passieren", sagte der Minister. Bis dahin werde der Militäreinsatz fortgesetzt.

Vor Journalisten warnte Rubio kurz vor seinem Rückflug, der Iran plane an der Meerenge von Hormus ein Mautsystem einzuführen. "Das ist illegal und inakzeptabel", sagte er. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, dies zu verhindern. "Die USA werden ihren Beitrag dazu leisten, ohne unbedingt die Führung zu übernehmen", sagte Rubio und verwies auf eine Initiative Großbritanniens. Am Vortag hatten Generalstabschefs aus mehr als 30 Staaten über den Aufbau einer Koalition zur Absicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus beraten.

Rubio erklärte, dass die USA im Iran-Krieg ihre Kriegsziele bald erreicht hätten. Dazu zähle die Zerstörung der iranischen Luftwaffe, der Marine, der Produktion von Raketen und Drohnen und letztlich der Fähigkeit, eine Atombombe zu bauen. "Wenn wir mit ihnen fertig sind, werden sie schwächer sein als jemals in der jüngeren Geschichte", sagte der US-Außenminister. 

Rubio bekräftigte, dass die USA von ihren Verbündeten keine Unterstützung in dem Krieg erwarteten. "Wir bitten niemanden um Hilfe", sagte er, "wir machen den Job". Bodentruppen seien nicht nötig, um die Kriegsziele zu erreichen.

Wadephul bestätigte, dass die USA Deutschland nicht aufgefordert hätten, "vor Ende der Kampfhandlungen einen militärischen Beitrag zu leisten". Er habe bei dem Treffen daher erneut Deutschlands prinzipielle Bereitschaft bekundet, über einen Beitrag zu sprechen, "wenn es notwendig ist". Es gebe eine enge diplomatische Abstimmung mit den USA, betonte Wadephul.

Der Bundesaußenminister warnte zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin "auf zynische Weise" darauf hoffe, dass die Eskalation im Nahen Osten die Aufmerksamkeit vom Ukraine-Krieg ablenke. "Dieses Kalkül darf nicht aufgehen", sagte Wadephul.