Nach Regierungswechsel in Nepal: Ex-Premier und zwei Ex-Minister festgenommen

Nach der Vereidigung des früheren Rappers Balendra Shah als neuer nepalesischer Ministerpräsident sind am Wochenende mehrere ranghohe Vertreter der früheren Regierung festgenommen worden. Zunächst wurden am Samstag Ex-Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak in Haft genommen. Am Sonntag wurde der Polizei zufolge der frühere Energieminister Deepak Khadka festgenommen.

Die Festnahmen Olis und Lekhaks erfolgten einem Polizeisprecher zufolge wegen des Vorwurfs der Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung von Massenprotesten im September 2025. Damals waren zahlreiche Menschen gegen die Korruption und die schlechte Wirtschaftslage in Nepal auf die Straße gegangen.

Der zunächst friedliche Protest artete in Gewalt aus, als Sicherheitskräfte auf die Demonstranten schossen. Mehr als 70 Menschen wurden getötet, Regierungsgebäude wurden in Brand gesetzt. Unter dem Druck der Demonstranten trat der heute 74-jährige Regierungschef Oli schließlich zurück, eine Übergangsregierung übernahm das Ruder.

Der frühere Energieminister Khadka wurde der Polizei zufolge am Sonntag im Rahmen einer Untersuchung wegen Geldwäsche festgenommen. Dazu schrieb der neue Innenminister Sudan Gurung im Onlinedienst Facebook, Khadka sei im Zusammenhang mit Geldern festgesetzt worden, die "während der Proteste vom 9. September in seiner Wohnung sichergestellt worden waren".

Bei den Demonstrationen im vergangenen September war Khadkas Haus in Brand gesteckt worden. Damals gingen Videos viral, auf denen Demonstranten zu sehen waren, die in seinem Haus gefundenes Bargeld in die Luft warfen.

Am Samstag stellte die neue Regierung ein 100-Punkte-Sofortprogramm vor, darunter auch einen Plan zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Vermögens von Politikern und ranghohen Beamten. "Niemand steht über dem Gesetz", erklärte Innenminister Gurung im Onlinedienst Instagram. "Das ist keine Rache an irgendjemandem, sondern der Anfang für Gerechtigkeit. Ich glaube, dass das Land nun einen neuen Kurs einschlagen wird."

Nepal hatte Anfang März vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Dabei errang die Mitte-Partei Rastriya Swatantra Party des Ex-Rappers und früheren Bürgermeisters von Kathmandu, Shah, einen klaren Sieg. Der 35-jährige Hoffnungsträger der Generation Z (Gen Z) wurde am Freitag vereidigt.