Strategiepapier: Linke will Regierungskurs "delegitimieren"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das von Parteichefin Ines Schwerdtner verfasst wurde und über das T-Online berichtet, wird als ein Ziel genannt: "Diese Kahlschlag-Agenda von Merz und Klingbeil muss gestoppt und politisch delegitimiert werden."

Schwerdtner stellt darin die Vermutung an, dass die Bundesregierung ein Reformpaket vorbereite, das den Sozialstaat in seinem Kern angreife. "Während viele Menschen kaum noch ohne Sorgen über den Monat kommen, wollen Merz und Klingbeil die Daumenschrauben fester ziehen." Als Reaktion plant die Partei eine "Sozial-Offensive", in der sie ihre bereits bekannten Schwerpunkte propagieren will. Als Beispiel nennt die Partei etwa die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags.

In dem Papier werden vier Kernbotschaften genannt, die sie in die Öffentlichkeit tragen will. So heißt es etwa: "Merz und Klingbeil wollen die Krise nach unten durchreichen, weil sie selbst in ihrem Job versagen. Wir setzen dagegen: Die Starken müssen mehr tragen" oder: "Wer die Wirtschaft stabilisieren will, schützt die Menschen, die arbeiten, pflegen und den Laden am Laufen halten und nicht nur die Gewinne von Konzernen."

Die Partei setzt sich zum Ziel, ihre Agenda über Haustürgespräche, in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie mit Aktionen vor Betrieben oder Krankenhäusern vorantreiben. Zudem will sie parlamentarischen Druck aufbauen.

Die Bundesregierung plant angesichts schwieriger Haushalts- und Wirtschaftslage umfassende Reformen, die sie bis zum Sommer auf den Weg bringen will. Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn ankündigte, liegen die Schwerpunkte auf der gesetzlichen Krankenversicherung, auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer und Sozialabgaben sowie bei der Rente. Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab.