Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

Das 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz verpflichtet Behörden, Unternehmen und Rechenzentren, Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Energie einzusparen. Das Kabinett soll am Mittwoch außerdem auf Antrag des Entwicklungshilfeministeriums die Einsetzung einer Nord-Süd-Kommission beschließen. Ziel der Kommission ist es laut Bundesregierung, die entwicklungspolitischen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu diversifizieren, zu intensivieren und zu einem globalen Netzwerk auszubauen.