Prien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über den "Politico" in seiner Montagausgabe berichtet.

"Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, ist eine umfassende Reform ihrer Strukturen erforderlich", heißt es darin. Der Gesetzentwurf sieht vor, statt individueller Hilfen verstärkt auf pauschale Angebote zu setzen. "Der individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Hochschulen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe wird durch ein infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz erfüllt", heißt es dazu in dem Dokument.

Zudem sollen Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Neunten Sozialgesetzbuch in die Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch überführt werden, um die Leistungen unter einem Dach zusammenzuführen. Bislang komme es häufig zu Zuständigkeitskonflikten, da Behörden zwischen der Art der Beeinträchtigung und den Gründen für den Unterstützungsbedarf unterscheiden müssen, was in der Praxis jedoch häufig kaum möglich sei.

Das Ministerium erhofft sich durch die Reform Einsparungen in Milliardenhöhe, von denen vor allem die Länder und Kommunen profitieren. Allerdings treten große Effekte erst später ein, da viele Maßnahmen erst wirken, wenn die Strukturen flächendeckend greifen. So rechnet das Ministerium in dem Gesetzentwurf für 2028 mit Einsparungen von 200,6 Millionen Euro, die bis 2036 aber auf 2,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen sollen.