Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

"Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wird nichts anderes übrig bleiben als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen", erklärten die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner. "Schon heute gehen über 40 Millionen fachärztliche Termine 'aufs Haus', werden also nicht vergütet. Es kann niemand ernsthaft davon ausgehen, dass das so nun einfach weiterlaufen wird."

Die Pharmaverbände kritisierten die im Bericht der GKV-Finanzkommission vorgeschlagenen zusätzlichen Sparmaßnahmen im Pharmabereich als "Irrweg". "Wer weiter bei Arzneimitteln kürzt, gefährdet Zukunftsfähigkeit", warnten der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) warnte vor "negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität". Die Branche sei auf Honorarerhöhungen angewiesen. Sollten diese ausbleiben, hätte das zur Folge, "dass das Apothekensterben ungebremst weiterginge und immer mehr Bürgerinnen und Bürger die wohnortnahe Versorgung durch ihre Apotheke verlieren würden", erklärte ABDA-Präsident Thomas Preis.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie übte Kritik. "Die aktuellen Vorschläge setzen nicht die richtigen Prioritäten", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. "Statt struktureller Reformen drohen neue regulatorische Eingriffe und zusätzliche Belastungen für die Industrie." Lösch verwies darauf, dass die "industrielle Gesundheitswirtschaft ein zentraler Teil der Lösung für eine bessere und effizientere medizinische Versorgung" sei und nicht in ihrer Innovationskraft eingeschränkt werden dürfe.

Der Branchenverband der Zuckerwirtschaft wies den Vorschlag der Kommission zur Besteuerung zuckerhaltiger Getränke zurück. "Eine Zuckersteuer macht niemanden schlank, schafft aber neue Bürokratie und bevormundet Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte der Verband. "Statt Symbolpolitik brauchen wir bessere Ernährungsbildung, klare Verbraucherinformation und eine gut sichtbare Kalorienkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmitteln."

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten.

Das größte Einsparpotenzial sieht die Expertenkommission nicht bei Einschnitten in der Versorgung der Versicherten, sondern bei den Leistungsträgern selbst - also Arztpraxen, Krankenhäusern und Herstellern. Die Kommission schlägt vor, dass die Vergütungen nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen - in den vergangenen Jahren hatte das Wachstum in der Regeln deutlich höher gelegen.