Regierungsberater geht in Syrien-Debatte auf Distanz zu Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische Geflüchtete kritisch. Der von Merz gemeinsam mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa geäußerte Wunsch, dass binnen drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten, "weckt falsche Erwartungen und verunsichert die betroffenen Menschen, was vermieden werden sollte", sagte Kluth dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Der Rückkehrwunsch sei zwar angesichts des nötigen Wiederaufbaus in Syrien verständlich. Solange den Rückkehrenden keine Gefahren mehr drohten und sie dauerhaft in Sicherheit leben könnten, seien die Voraussetzungen für den humanitären Schutz in der Regel nicht mehr gegeben. Doch ob eine sichere Rückkehr derzeit möglich ist, sei "schwer zu beurteilen". Im Norden und Nordosten Syriens komme es Berichten zufolge weiter zu Gewalt und bewaffneten Auseinandersetzungen. Auch die humanitäre und wirtschaftliche Lage bleibe schwierig. "Viele Häuser und Straßen sind zerstört, und es fehlt an Arbeit und Wohnraum", so Kluth.

Der Experte mahnte überdies, die Interessen der Betroffenen sowie die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. "Viele Syrer leben und arbeiten hier gut integriert, ihre Kinder gehen zur Schule."