Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein Unterstützungspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten zugesagt. Die Hilfen seien "zuallererst Ausdruck von Solidarität" und "sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten", erklärte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman. 

Ein Teil der Mittel war nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits für die Region eingeplant gewesen, ein weiterer Teil ergebe sich durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts des Ministeriums.

Die Unterstützungsleistungen sind nach BMZ-Angaben für Jordanien, den Libanon, den Gazastreifen sowie das Westjordanland geplant. 50 Millionen Euro stünden für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien zur Verfügung. 22 Millionen Euro seien über frühere Zusagen hinaus für den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer gedacht.

Für die Unterstützung der Menschen im Gazastreifen und dem Westjordanland stehen laut dem BMZ 30 Millionen Euro bereit, die insbesondere für den Bau von Unterkünften und Bildungsmaßnahmen gedacht sind. 75 Millionen Euro seien für den Libanon vorgesehen. Mit den Mitteln sollen direkt in Bargeld entlohnte Beschäftigungen, Suppenküchen, Schlafmöglichkeiten und Lernmaterialien finanziert werden.

Alle genannten Länder und Regionen seien besonders von den Auswirkungen des Iran-Krieges betroffen, erklärte das BMZ. Im Libanon gebe es mehr als 1200 Tote und tausenden Vertriebene. In Jordanien seien die Preise massiv gestiegen, was die Versorgung von Millionen Flüchtlingen im Land gefährde. Der Gazastreifen erhalte weniger Hilfsleistungen über die Grenzübergänge, während das Westjordanland unter zunehmender Gewalt durch israelische Siedler leide und wiederholt von Raketentrümmern getroffen worden sei.

"Die ganze Region steht in Flammen", hatte Alabali Radovan bereits am Montag anlässlich ihrer Nahost-Reise erklärt.  Viele Partnerländer Deutschlands seien "mit in den Krieg hineingezogen" worden. Bei ihrem Besuch wolle sie Solidarität zeigen und Unterstützung anbieten.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar gemeinsame Luftangriffe auf den Iran begonnen. Am ersten Kriegstag wurden der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, und weitere Mitglieder der iranischen Führung bei US-israelischen Luftangriffen in Teheran getötet. Der Iran greift seitdem mit Raketen- und Drohnen Israel sowie mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion an.