Sexualisiertes Deepfake-Video: CDU-Fraktion in Niedersachsen schaltet Ermittler ein

Nach einem mutmaßlichen Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Sachverhalt werde "sorgfältig" geprüft und müsse "lückenlos aufgeklärt" werden, erklärte Fraktionschef Sebastian Lechner am Mittwoch in Hannover. Die Landtagsfraktion werde ihrerseits sämtliche für sie selbst "notwendigen rechtlichen Maßnahmen" ergreifen. 

Nach Fraktionsangaben geht es um "die Verbreitung eines möglichen KI-Deepfakes mit sexualisierten Inhalt im Rahmen einer privaten Whatsapp-Gruppe mit Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion". Der Sachverhalt sei an die Fraktion "herangetragen" worden, hieß in der Mitteilung.  

Wer die mutmaßlichen mit Künstlicher Intelligenz erzeugten falschen pornografische Darstellungen von wem erstellt und über den bekannten Chatdienst verbreitet haben soll, wurde nicht mitgeteilt. "Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten" würden keine weiteren Angaben gemacht, erklärte die Fraktion lediglich. Sie werde mit der Staatsanwaltschaft kooperieren und haben bereits Unterlagen übergeben.

"Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst", betonte Lechner, der auch CDU-Landeschef ist. "Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz." Ihm zufolge wird sich die Fraktion als eine erste Konsequenz externe Unterstützung holen, um effektivere Strukturen in Fraktion und Partei zu schaffen. Die Fraktion schaltete demnach am Dienstag die Staatsanwaltschaft ein. Im Hinblick auf die im Raum stehenden Vorwürfe gelte die Unschuldsvermutung, betonte die CDU.