Weiterer Prozess gegen Kaiserreichsgruppe in München: Brief an Putin zum Umsturz

In dem Ermittlungskomplex um die sogenannte Kaiserreichsgruppe hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 60 bis 71 Jahren wird Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen angeboten haben, nach einem Umsturz in Deutschland als Minister eines "Präsidialstaates Königreich Preußen" tätig zu werden.

Hauptangeklagt ist Rainer S., der als Umweltminister nach einem Umsturz bereit stehen wollte. Die Generalanwaltschaft wirft dem 62-jährigen Aschaffenburger deshalb Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, in Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Der 60 Jahre alte Achim M. aus Montabaur und der 71 Jahre alte Joachim K. aus Hof sind wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

K. ist außerdem wegen eines Waffendelikts angeklagt. Er soll zu den Unterzeichnern eines Briefs an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören, in dem die Gruppe um Unterstützung bei der Wiedererrichtung des Deutschen Reiches bittet.

Die Kaiserreichsgruppe wollte durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bürgerkriegsartige Zustände auslösen und diese zur Beseitigung der Demokratie nutzen. Sie wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es schon diverse Prozesse gegen Mitglieder.

Für das Verfahren in München sind 16 Verhandlungstage bis zum 19. Juni angesetzt.