SPD dämpft Erwartungen an Klingbeils Ehegattensplitting-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei wie auch der Opposition auf Zustimmung aber auch Kritik.

"Seit Jahrzehnten drückt das Ehegattensplitting unzählige Frauen in die Teilzeitfalle", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Es stamme aus einer Zeit klarer Rollenbilder, wonach der Mann das Geld verdiene und die Frau die unbezahlte Care-Arbeit übernehme. "Gut, dass Lars Klingbeil endlich den Mut hat, dieses veraltete System anzupacken", sagte Esdar.

Gleichzeitig räumte die SPD-Politikerin ein, dass die Vorschläge nicht weit genug gingen. "Mit einer Steuerreform allein holen wir keine Frau aus der Teilzeitfalle", sagte Esdar. Solange Eltern jeden Morgen um Kita-Plätze kämpfen und Betreuungslücken stopfen müssten, werde sich wenig ändern. "Als berufstätige Mutter weiß ich genau, wie anstrengend dieses tägliche Jonglieren ist." Wer mehr Erwerbsarbeit erwarte, müsse eine Infrastruktur schaffen, die das auch möglich mache. Dazu zählt sie: verlässliche Kitas, eine gute Ganztagsbetreuung und flexible Zeiten.

Bei Grünen und Linken hält man eine Reform des Ehegattensplittings schon lange für geboten. Doch ihnen gehen Klingbeils Pläne ebenfalls nicht weit genug. "Wer aus der `Teilzeitfalle` raus will, braucht meistens auch Entlastung von Sorgeverantwortung, also dass ausreichend in Kitas und Pflege investiert wird", sagte Doris Achwelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der Zeitung. Aussagen in diese Richtung würden Union und SPD jedoch keine liefern. Trotzdem wolle man Klingbeils Vorschläge vor allem in Bezug auf Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit prüfen.