Vietnam: Kommunistischer Parteichef Lam festigt mit Wahl zum Präsidenten seine Macht

In Vietnam ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, To Lam, von der Nationalversammlung zum Präsidenten gewählt worden. Den Parlamentsangaben zufolge billigten am Dienstag 100 Prozent der Abgeordneten den zuvor erfolgten Beschluss zur Wahl Lams. Dieser bezeichnete nach seiner Vereidigung in einer Rede seine neue Doppelrolle als "große Ehre" und als "heilige und edle Pflicht". Der 68-Jährige baut damit seine Macht in dem südostasiatischen Einparteienstaat weiter aus.

Das Parlament, dessen Aufgabe hauptsächlich darin besteht, Parteibeschlüsse zu bestätigen, wählte am Dienstag zudem Le Minh Hung, einen Verbündeten von Lam, zum Regierungschef.

In weniger als zwei Jahren als Parteichef hat Lam keine Rivalen mehr und das Land durch seinen aggressiven Reformkurs bereits erheblich umgestaltet. So legte er beispielsweise Provinzen zusammen und baute die Bürokratie drastisch ab. 

Bei der Parlamentswahl Mitte März hatte die Wahlbeteiligung offiziellen Angaben zufolge bei 99 Prozent gelegen. Lam war im Januar bei einem Parteitag als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt und für das Amt des Präsidenten bestimmt worden. Die Zustimmung der Abgeordneten war erwartet worden und galt als Formsache. 

Der Generalsekretär ist in Vietnam der mächtigste Mann im Staat, während der Präsident hauptsächlich repräsentative Aufgaben hat, wie etwa Treffen mit ausländischen Staatschefs. Lam ist der erste Politiker, der sich die beiden Spitzenämter durch den Wahlprozess auf dem Parteitag sicherte, anstatt nach dem Tod eines Amtsinhabers dessen Nachfolge anzutreten. 

Er vereint nun die Führung von Partei und Staat in einer Person - so wie es Präsident Xi Jinping im Nachbarland China tut. Der Schritt habe Lam "praktisch zum 'obersten Führer' Vietnams gemacht", sagte der Analyst Le Hong Hiep am Yusof Ishak Institute in Singapur der Nachrichtenagentur AFP. Damit habe das Land von einem "auf Konsens basierenden kollektiven Modell" zu einem Modell der "Führung durch einen starken Mann" gewechselt.

Das kommunistische Vietnam ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Asiens. Im vergangenen Jahr verbuchte das 100-Millionen-Einwohner-Land ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent. Lam strebt ein jährliches Wachstum von zehn Prozent an. Gegen die von US-Präsident Donald Trump gegen den Vietnam verhängten Zölle hat sich das Land weitestgehend resilient gezeigt.  

Lam löste in den vergangenen zwei Jahren acht Ministerien oder Behörden auf und strich fast 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig trieb er massive Infrastrukturprojekte voran. 

Menschenrechtsorganisationen werfen der Einheitspartei vor, hart gegen Kritiker vorzugehen. Nach Angaben von Human Rights Watch sitzen in Vietnam 160 Regierungskritiker im Gefängnis.