Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin

Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung zur Senkung der Benzinpreise zu einem sofortigen Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin aufgefordert. Durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu "Bild" (Mittwochsausgabe). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlossen sich der Forderung an.

Voigt sagte: "Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung." Eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung sei ein notwendiger Schritt, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen. Entscheidend sei dabei, dass die Maßnahmen "unmittelbar wirken". Am Ende zähle, "was im Geldbeutel der Menschen ankommt". 

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze sagte zu "Bild", die Bundesregierung müsse jetzt handeln. "Die hohen Preise belasten überall und müssen gesenkt werden." Die CO2-Steuer müsse ausgesetzt und die Preise vom Kartellamt scharf überwacht werden. "Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung", sagte Schulze. 

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte zu "Bild": "Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft." Während Pendler, Handwerker und Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssten, wachse der Frust im Land. Das sei "politisch falsch", betonte Kretschmer. "Die CO₂-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden, bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird", fügte er hinzu.