Ministerin Warken will bei Einsparungen für Gesundheitsreform "alle" beteiligen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei der anstehenden Gesundheitsreform alle Seiten beteiligen und auch allen Betroffenen etwas abverlangen. Ihr sei wichtig, "dass alle mit im Boot sind, wenn es um Einsparungen geht", sagte Warken am Donnerstag in der ARD. Dabei müsse "natürlich" auch die Pharmabranche ihren Beitrag leisten. Zuspruch bekam die Ministerin vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV).

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag vergangener Woche ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Zu den Vorschlägen gehören etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner sowie Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das größte Einsparpotenzial sieht die Expertenkommission dabei nicht bei Einschnitten in der Versorgung der Versicherten, sondern bei den Leistungsträgern selbst - also bei Arztpraxen, Krankenhäusern und Herstellern. So schlägt die Kommission auch vor, dass die Vergütungen nur noch so schnell steigen dürfen wie die Einnahmen der Kassen.

Der relativ einfach klingende Vorschlag der Expertenkommission, "dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, künftig wieder besser umgehen müssen", sei zugleich "der durchschlagende", sagte Warken. Sie kündigte ein breites Paket an und betonte: "Der Handlungsdruck ist groß." Das Paket müsse zugleich ausgewogen und sozial verträglich auch für die Versicherten sein. Sie müssten ihren Beitrag leisten, "aber es muss so ausgestaltet sein, dass die Menschen sich keine Sorgen machen, was sie sich noch leisten können".

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) unterstützte den Ansatz, dass alle Seiten sich bewegen müssten. Es gehe bei der Reform "um die Zukunft des Systems insgesamt, also auch um die langfristige Finanzierbarkeit von Ärztehonoraren, Krankenhäusern, Medikamenten und vielem mehr", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur AFP. "Deshalb ist es nicht nur notwendig, sondern auch angemessen, dass sich alle aktiv an den Sparmaßnahmen beteiligen und nicht nur auf andere zeigen."

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta erklärte, es gebe in der Krankenkasse "kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem". Vorschläge wie Kostensenkungen bei Medikamenten seien sinnvoll, es sei aber "nicht nachvollziehbar", Versicherte mit höheren Zuzahlungen bei Medikamenten zu belasten, während sie bereits jährlich höhere Beiträge an die Kasse zahlen.