Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht." 

Reiche nannte insbesondere die Übergewinnsteuer: Das sei eine Maßnahme, "die durch Gerichte abgelehnt und abschlägig beschieden wurde, die in Europa umstritten ist". Sie erteile der Übergewinnsteuer "eine klare Absage". 

Raffinerien, die eine solche Steuer zu zahlen hätten, seien in Deutschland "ein wesentlicher Standortfaktor", betonte die Ministerin. Raffinerien weiter zu schwächen, sei "das falsche Signal in dieser Zeit. Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort Deutschland gestärkt wird."

Sie plädiere für Maßnahmen, die "ökonomisch sinnvoll" und "zielgerichtet" seien, sagte Reiche. Sie sei für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie, sagte Reiche. Zudem schlage sie vor, die Dieselsteuer temporär abzusenken, um so der Logistikbranche zu helfen. 

Gegenfinanziert werden müsse dies mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise. Das seien 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat. 

Beraten werde über die verschiedenen Vorschläge auch aus der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntag, sagte Reiche. Sie gab zu, dass es in Bezug auf die diskutierten Entlastungsmaßnahmen nicht nur einen Dissens zwischen ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gebe, sondern "innerhalb der gesamten Bundesregierung".