Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv. 

Die Zahlung könne zudem progressiv ausgestaltet werden: "Pendler mit geringem Einkommen bekommen über einen progressiven Verlauf verhältnismäßig mehr als jemand, der es eigentlich nicht so nötig hat", sagte Reiche weiter. "Das ist, glaube ich, auch ein Gerechtigkeitsaspekt, den wir beachten müssen." Zuständig für solche Direktauszahlungen wäre laut Reiche das Bundesfinanzministerium. 

Reiche bekräftigte gegenüber RTL und ntv, sie rechne mit deutlichen Mehreinnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Es gebe erste Abschätzungen von Instituten und ausgehend von früheren vergleichbaren Krisen liege die Vermutung nahe, "dass zwischen 100 und 200 Millionen pro Monat mehr an Mehrwertsteueraufkommen da ist". Viele Menschen könnten es sich nicht leisten, das Auto nicht zu nutzen - es wird also weiterhin Benzin und Diesel gekauft. 

Auf ein halbes Jahr gerechnet würde das Plus etwa einer halben Milliarde Euro entsprechen, sagte Reiche weiter. Diese Einnahmen des Staates "sollten an diejenigen zurückgehen, die viel fahren müssen, die ohne das Auto nicht können oder aber ihren Lkw brauchen".